Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der eine Geschäftsordnung der Vollzugskammern erlassen wird

Bundesgesetzblatt, 05 Juli 2002 (Nr. 276/2002)

Verordnung (V)

Angeknüpft als:



Zusammenfassung


276. Verordnung: Erlassung einer Geschäftsordnung der Vollzugskammern

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Auszug


Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der eine Geschäftsordnung der Vollzugskammern erlassen wird

Auf Grund des § 11d Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch  

BGBl. I Nr. 130/2001, wird verordnet:  

Geschäftsordnung der Vollzugskammern  

Berichterstattung  

§ 1. (1) Die Vorsitzenden der Vollzugskammern verteilen innerhalb ihrer Kammer die G...

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