Zusammenfassung
105. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.)
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Auszug
Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), BGBl. Nr. 264/1951, geändert wird
Auf Grund des Art. VII der Sechsten Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl. Nr. 222/1929, und des § 233 Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. ...
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