Zusammenfassung
267. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
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Auszug
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 30. Mai 1988, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz geändert wird
Auf Grund des § 5 Abs. 2 und des § 17 des Gerichtlichen E...
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