Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) geändert wird
Bundesgesetzblatt Nr. 69/1999, 2. März 1999 › Verordnung (V)
Angeknüpft als:Zusammenfassung
69. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.)
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Auszug
Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) geändert wird
Auf Grund des Art. VII der Sechsten Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl. Nr. 222/1929, und des § 17
Z 2 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962, BGBl. Nr. 288, wird verordnet:Artikel I Die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. In...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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