Bundesgesetzblatt Nr. 36/2004, 30. April 2004 › Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG) › BMJ (Bundesministerium für Justiz)
Angeknüpft als:Zusammenfassung
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)
36. Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) Der Nationalrat hat beschlossen:
InhaltsverzeichnisI. HauptstückAllgemeine Bestimmungen§ 1. Anwendungsbereich§ 2. BegriffsbestimmungenII. HauptstückEuropäischer Haftbefehl undÜbergabeverfahren zwischen den MitgliedstaatenErster AbschnittAllgemeine Voraussetzungen§ 3. Grundlagen§ 4. Anwendungsbereich des Europäischen HaftbefehlsZweiter AbschnittVollstreckung eines Europäischen Haftbefehls§ 5. Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen österreichische Staatsbürger§ 6. Österreichischer Tatort§ 7. Österreichische Gerichtsbarkeit§ 8. Entscheidungen dritter Staaten oder internationaler Gerichte§ 9. Strafunmündige§ 10. Verjährung und Amnestie§ 11. Abwesenheitsurteile§ 12. Fiskalische strafbare HandlungenDritter AbschnittVerfahren zur Bewilligung der Übergabe§ 13. Zuständigkeit des Gerichtshofs erster Instanz§ 14. Geschäftsverkehr§ 15. Vorrang der Übergabe§ 16. Einleitung des Übergabeverfahrens§ 17. Anbot der Übergabe§ 18. Übergabehaft§ 19. Prüfung des Europäischen Haftbefehls§ 20. Vereinfachte Übergabe§ 21. Entscheidung über die Übergabe§ 22. Europäische Haftbefehle mehrerer Mitgliedstaaten§ 23. Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen§ 24. Durchführung der Übergabe§ 25. Aufschub der Übergabe§ 26. Bedingte Übergabe§ 27. Wiederaufnahme des Übergabeverfahrens§ 28. KostenVierter AbschnittErwirkung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls§ 29. Fahndung§ 30. Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls§ 31. Spezialität und weitere Übergabe oder WeiterlieferungFünfter AbschnittDurchlieferung§ 32. Zulässigkeit der Durchlieferung§ 33. Durchlieferung österreichischer Staatsbürger§ 34. Durchlieferungsunterlagen§ 35. Entscheidung über die Durchlieferung§ 36. Erwirkung der Durchlieferung§ 37. Kosten der Durchlieferung§ 38. Verhältnis zu sonstigen internationalen VerpflichtungenIII. HauptstückAnerkennung und Vollstreckung justizieller EntscheidungenErster AbschnittVollstreckung ausländischer Freiheitsstrafen und vorbeugender Maßnahmen§ 39. Allgemeine Voraussetzungen§ 40. Zustimmung zur Vollstreckung§ 41. Haft zur Sicherung der Vollstreckung§ 42. Inländische Vollstreckungsentscheidung§ 43. Behandlung einlangender Ersuchen§ 44. Zuständigkeit und VerfahrenZweiter AbschnittVollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen der Mitgliedstaaten§ 45. Voraussetzungen§ 46. Zuständigkeit und Verfahren§ 47. Ablehnung der Vollstreckung§ 48. Aufschub der Vollstreckung§ 49. Dauer der Beschlagnahme oder Sicherstellung§ 50. Verständigungspflicht§ 51. Geschäftsweg und ÜbersetzungDritter Abschnitt§ 52. Vollstreckung ausländischer Verfalls- und EinziehungsentscheidungenVierter Abschnitt§ 53. Vollstreckung ausländischer GeldstrafenFünfter Abschnitt§ 54. Erwirkung der VollstreckungIV. HauptstückRechtshilfeErster AbschnittGrundsätze§ 55. Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen und Anwendung des ARHG§ 56. Allgemeiner Grundsatz§ 57. Zuständigkeit zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens§ 58. Zulassung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter zu Rechtshilfehandlungen§ 59. Rechtsstellung ausländischer Beamter und zivilrechtliche VerantwortlichkeitZweiter AbschnittBildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen§ 60. Allgemeine Voraussetzungen§ 61. Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland§ 62. InformationsaustauschDritter AbschnittEurojust§ 63. Aufgaben und Ziele§ 64. N...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
ver las páginas en versión mobile | web
ver las páginas en versión mobile | web
© Copyright 2012, vLex. Alle Rechte vorbehalten.
vLex-Inhalte Österreich
vLex durchsuchen
Für Berufstätige
Für Mitglieder
Andere Dokumente:
beschluss nº g262/94 de verfassungsgerichtshof march 14 1996 | beschluss nº b1016/96 de verfassungsgerichtshof october 02 1996 | Erkenntnis nº B1833/96 de Verfassungsgerichtshof October 09 1996 | Erkenntnis nº B2105/98 de Verfassungsgerichtshof October 16 1999 | arrest nº p001642fv de belgië february 28 2001 | arrest nº 2001ar1210 de hof van beroep antwerpen april 22 2003 | 10 AOUT 2005. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 26 avril 2001, conclue au sein de la Commission paritaire pour les empl... | Arret nº 54/2008 de Cour Constitutionnelle March 13 2008
