Bundesgesetzblatt, 05 Juli 2005 (Nr. 61/2005)
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG) - BMJ (Bundesministerium für Justiz)
Angeknüpft als:Zusammenfassung
Kartellgesetz 2005 - KartG 2005
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 - KartG 2005)
61. Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 - KartG 2005) Der Nationalrat hat beschlossen:
InhaltsverzeichnisI. HauptstückWettbewerbsbeschränkungen1. AbschnittKartelle§ 1. Kartellverbot§ 2. Ausnahmen§ 3. Freistellungsverordnungen2. AbschnittMarktbeherrschung§ 4. Begriffsbestimmung§ 5. Missbrauchsverbot§ 6. Verbot von Vergeltungsmaßnahmen3. AbschnittZusammenschlüsse§ 7. Begriffsbestimmung§ 8. Medienzusammenschlüsse§ 9. Anmeldebedürftige Zusammenschlüsse§ 10. Anmeldung§ 11. Prüfungsantrag § 12. Prüfung§ 13. Prüfung von Medienzusammenschlüssen§ 14. Entscheidungsfristen§ 15. Bekanntmachung von Entscheidungen§ 16. Nachträgliche Maßnahmen§ 17. Durchführungsverbot§ 18. Verordnungsermächtigung§ 19. Ausnahmen4. AbschnittGemeinsame Bestimmungen§ 20. Wirtschaftliche Betrachtungsweise§ 21. Berechnung von Marktanteilen§ 22. Berechnung des Umsatzerlöses§ 23. Bestimmte Ware oder Leistung§ 24. Anwendungsbereich§ 25. Verhältnis zu anderen RechtsvorschriftenII. HauptstückRechtsdurchsetzung1. AbschnittAbstellung von Zuwiderhandlungen und Feststellungen§ 26. Abstellung§ 27. Verpflichtungszusagen§ 28. Feststellungen2. AbschnittGeldbußen§ 29. Geldbußentatbestände§ 30. Bemessung§ 31. Unternehmervereinigungen§ 32. Einbringung§ 33. Verjährung3. AbschnittExekution§ 34. Exekution auf Grund kartellgerichtlicher Beschlüsse und Vergleiche§ 35. Zwangsgelder4. AbschnittGemeinsame Bestimmungen§ 36. Antragsprinzip§ 37. EntscheidungsveröffentlichungIII. HauptstückVerfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht§ 38. Verfahrensart§ 39. Schutz von Geschäftsgeheimnissen§ 40. Amtsparteien§ 41. Kostenersatz§ 42. Schriftsätze§ 43. Verbesserung von Zusammenschlussanmeldungen§ 44. Fristen§ 45. Stellungnahmen der Kammern§ 46. Stellungnahmen der Regulatoren§ 47. Verhandlungen§ 48. Einstweilige Verfügungen§ 49. RechtsmittelverfahrenIV. HauptstückGebühren§ 50. Gerichtsgebühren§ 51. Ausschluss von Gebühren§ 52. Zahlungspflichtige ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Wenn Sie bereits Kunde von vLex sind, hier zugreifen