Zusammenfassung
449. Bundesgesetz: Landarbeitsgesetz-Novelle 1980
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Auszug
Bundesgesetz vom 8. Oktober 1980, mit dem das Landarbeitsgesetz geändert wird (Landarbeitsgesetz-Novelle 1980)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel IÄnderung des Landarbeitsgesetzes Die im Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948,in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/1957, 92/1959, 241/1960, 97/1961, 10/1962, 194/1964, 238/1965, 265/1967, 283/1968, 463/1969,239/1971, 318/1971, 333/1971, 457/1974, 782/1974, 360/1975, 392/1976, 342/1978 und 519/1978 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 47/1979für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land-und Forstwirtschaft gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 6des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 aufgestellten Grundsätze werden wie folgt geändert:1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten:„(3) Auf familieneigene Arbeitskräfte (Abs. 2)finden die nachstehenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung: §§ 13, 71, 71 a bis p,72, 76 Abs. 1, 2, 4 und 7 sowie 77; ferner die Albschnitte 6, 7 und 8."2. § 7 Abs. 2 hat zu entfallen.3. Die Überschrift zu § 16 hat zu lauten:„Sonderzahlungen"4. § 45 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Die Obereinigungskommission hat eine Ausfertigung des hinterlegten Kollektivvertrages dem Hinterleger mit einer Bestätigung der durchgeführten Hinterlegung zurückzustellen; eine Ausfertigung ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung unter Bekanntgabe der Kundmachung vorzulegen. Eine dritte Ausfertigung ist dem Kataster der Kollektivverträge einzuverleiben."5. § 45 Abs. 5 lit. a hat zu lauten:„a) Dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in Wien,"6. § 71 samt Überschrift hat zu lauten:„Vorsorge für den Schutz der Dienstnehmer§ 71. (1) In jedem Betrieb muß entsprechende Vorsorge für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Dienstnehmer bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und den damit im Zusammenhang stehenden ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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