Bundesgesetz vom 18. März 1959, mit dem das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz abgeändert und ergänzt wird (Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz).

Zusammenfassung

---

95. Bundesgesetz: Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz.

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Bundesgesetz vom 18. März 1959, mit dem das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz abgeändert und ergänzt wird (Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz).

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.

Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz,

BGBl. Nr. 293/1957, wird abgeändert und ergänzt wie folgt:

1. a) Dem § 3 Abs. 1 sind folgende Bestimmungen als Z. 4 und 5 anzufügen:

„4. Personen, die aus einer Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz,

BGBl. Nr. 189/1955, oder nach dem Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2,

oder nach dem Gewerblichen Selbständigen-

Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/

1957, eine Rente aus dem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit beziehungsweise der Erwerbsunfähigkeit beziehen,

sofern die Rente (Grundbetrag und Steigerungsbeträge) bei unverheirateten Personen 550 ...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---