Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 4 Abs. 5, einer Wortfolge in § 4 Abs. 6, des § 4 Abs. 7, des § 5 Abs. 2 letzter Satz, zweier Worte im ersten Satz des § 5a Abs. 1, des § 5a Abs. 2 Z 3 sowie zweier Worte in § 10 Abs. 2, in § 10a, in § 44 Abs. 8, in § 44a Abs. 2 und in § 55 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des § 109a des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

Zusammenfassung

---

39. Kundmachung: Aufhebung des § 4 Abs. 5, einer Wortfolge in § 4 Abs. 6, des § 4 Abs. 7, des § 5 Abs. 2 letzter Satz, zweier Worte im ersten Satz des § 5a Abs. 1, des § 5a Abs. 2 Z 3 sowie zweier Worte in § 10 Abs. 2, in § 10a, in § 44 Abs. 8, in § 44a Abs. 2 und in § 55 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des § 109a des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 4 Abs. 5, einer Wortfolge in § 4 Abs. 6, des § 4 Abs. 7, des § 5 Abs. 2 letzter Satz, zweier Worte im ersten Satz des § 5a Abs. 1, des § 5a Abs. 2 Z 3 sowie zweier Worte in § 10 Abs. 2, in § 10a, in § 44 Abs. 8, in § 44a Abs. 2 und in § 55 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des § 109a des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgericht...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---