Abänderungen der Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Bundesgesetzblatt Nr. 122/1984, 22. März 1984 › Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

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Zusammenfassung

122. Abänderungen der Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

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Auszug

Abänderungen der Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Die Versammlung des besonderen Verbandes fÃ¼r die internationale Registrierung von Marken hat in Genf am 4. Oktober 1983 (bezÃ¼glich Regel 3bis, Regel 4 und Regel 27) sowie am 16. Dezember 1983

(bezÃ¼glich der Regeln 5, 9, 10, 11, 15, 17, 18, 24, 25 und 26) auf Grund des Artikels 10 Abs. 2 Buchstabe a Ziffer iii) des Madrider Abkommens Ã¼ber die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967, folgendes beschlossen:

(Ãœbersetzung)

ABÃ„NDERUNGEN DER AUSFÃœHRUNGSORDNUNG ZUM MADRIDER ABKOMMEN ÃœBER DIE INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN Kundgemacht in BGBl. Nr. 8/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 634/1975, BGBl. Nr. 34/1977 und BGBl. Nr. 89/1982

(anwendbar ab 1. April 1984)

Der Text der R...

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