Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 10. Oktober 1985 über das mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführte gerichtliche Mahnverfahren sowie die Erlassung und Ausfertigung von Zahlungsbefehlen in gekürzter Form (Mahnform-Verordnung)

Zusammenfassung


467. Verordnung: Mahnform-Verordnung

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Auszug


Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 10. Oktober 1985 über das mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführte gerichtliche Mahnverfahren sowie die Erlassung und Ausfertigung von Zahlungsbefehlen in gekürzter Form (Mahnform-Verordnung)

Auf Grund der §§ 450 Abs. 1 und 453 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.

Nr. 104/1985, und des § 79 Abs. 5 des ...

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