Zusammenfassung
220. Bundesgesetz: 5. Marktordnungsgesetz-Novelle.
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Auszug
Bundesgesetz vom 12. Juli 1962, mit dem das Marktordnungsgesetz abgeändert wird (5. Marktordnungsgesetz-Novelle).
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I.(Verfassungsbestimmung.)Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften,wie sie im Marktordnungsgesetz, BGBl.Nr. 276/1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 85/1960, 156/1960 und 168/1961 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1963 auch hinsichtlich der Regelungen Bundessache,hinsichtlich derer die vor dem 1. Jänner 1956 bestandene verfassungsgesetzliche Grundlage für Regelungen auf dem Gebiete der Milch-,Getreide- und Viehwi...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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