Bundesgesetz vom 9. Mai 1947 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Musterschutzrechtes (Musterschutzrechtsnovelle 1947).

Zusammenfassung


124. Bundesgesetz: Musterschutzrechtsnovelle 1947.

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Auszug


Bundesgesetz vom 9. Mai 1947 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Musterschutzrechtes (Musterschutzrechtsnovelle 1947).

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Die Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Geschmacksmuste...

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