Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Änderung der Verordnung betreffend Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen

Bundesgesetzblatt Nr. 387/2004, 8. Oktober 2004 › Verordnung (V) › BMF (Bundesministerium für Finanzen)

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Änderung der Verordnung betreffend Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen

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Auszug

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Änderung der Verordnung betreffend Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen

387. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Änderung der Verordnung betreffend Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen

Auf Grund des § 14 Abs. 5 BHG, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2004, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5 BHG, BGBl. II Nr. 50/1999, zuletzt geändert durch das BGBl. II Nr. 511/2003, wird wie folgt geändert:

1. Nach Z 2.2 wird folgende Z 2.3 angefügt:"2.3.Die Ergebnisse einer Kostenrechnung sind bei der Darstellung der ...

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