Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Erhöhung der in §§ 291a und 292 Abs. 4 EO angeführten Beträge sowie über die Änderung der Tabellen der unpfändbaren Freibeträge (Existenzminimum-Verordnung 2000 ? ExminV 2000)

Bundesgesetzblatt, 23 Dezember 1999 (Nr. 482/1999)

Verordnung (V)

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Zusammenfassung


482. Verordnung: Existenzminimum-Verordnung 2000 ? ExminV 2000

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Auszug


Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Erhöhung der in §§ 291a und 292 Abs. 4 EO angeführten Beträge sowie über die Änderung der Tabellen der unpfändbaren Freibeträge (Existenzminimum-Verordnung 2000 ? ExminV 2000)

Auf Grund der §§ 292g und 292f der Exekutionsordnung wird verordnet:

§ 1. Die in den §§ 291a und 292 Abs. 4 EO ange...

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