VERTRAG VON NIZZA ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION, DER VERTRÄGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE EINIGER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDER RECHTSAKTE

Zusammenfassung

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4. Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte samt Protokollen, Schlussakte sowie Erklärungen

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Auszug

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VERTRAG VON NIZZA ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION, DER VERTRÄGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE EINIGER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDER RECHTSAKTE

Der Nationalrat hat beschlossen:  

1. Der Abschluss des Staatsvertrages: Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die  

Europäisches Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger  

damit zusammenhängender Rechtsakte samt Protokollen, Schlussakte sowie Erklärungen wird  

bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.  

2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in dänischer,  

englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer,  

portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für  

auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.  

  

INHALTSVERZEICHNIS  

PRÄAMBEL  

ERSTER TEIL: SACHLICHE ÄNDERUNGEN  

– ARTIKEL 1: Nummern 1 bis 15 (EU-Vertrag)  

– ARTIKEL 2: Nummern 1 bis 47 (EG-Vertrag)  

– ARTIKEL 3: Nummern 1 bis 25 (EAG-Vertrag)  

– ARTIKEL 4: Nummern 1 bis 19 (EGKS-Vertrag)  

– ARTIKEL 5: Protokoll über die Satzung des ESZB und der EZB1  

– ARTIKEL 6: Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen  

Gemeinschaften  

ZWEITER TEIL: ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  

– ARTIKEL 7 bis 13  

PROTOKOLLE:  

– Protokoll über die Erweiterung der Europäischen Union  

– Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs  

– Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den  

Forschungsfonds für Kohle und Stahl  

– Protokoll zu Artikel 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft  

SCHLUSSAKTE  

VON DER KONFERENZ ANGENOMMENE ERKLÄRUNGEN  

VON DER KONFERENZ ZUR KENNTNIS GENOMMENE ERKLÄRUNGEN  

  

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,  

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,  

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  

DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK,  

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,  

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,  

DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,  

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,  

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,  

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,  

DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH,  

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,  

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND,  

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SCHWEDEN,  

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND  

NORDIRLAND –  

EINGEDENK der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents,  

IN DEM WUNSCH, den mit dem Vertrag von Amsterdam begonnenen Prozess der Vorbereitung der  

Organe der Europäischen Union auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in einer erweiterten Union zu  

vollenden,  

ENTSCHLOSSEN, die Beitrittsverhandlungen auf dieser Grundlage fortzusetzen, um nach dem im  

Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu  

kommen –  

HABEN BESCHLOSSEN, den Vertrag über die Europäische Union, die Verträge zur Gründung der  

Europäischen Gemeinschaften sowie einige damit zusammenhängende Rechtsakte zu ändern,  

und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:  

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:  

Herr Louis Michel,  

Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten;  

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:  

Herr Mogens Lykketoft,  

Minister für auswärtige Angelegenheiten;  

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:  

Herr Joseph Fischer,  

Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers;  

DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK:  

Herr Georgios Papandreou,  

Minister für auswärtige Angelegenheiten;  

   

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN:  

Herr Josep Piqué i Camps,  

Minister für auswärtige Angelegenheiten;  

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:  

Herr Hubert Védrine,  

Minister für auswärtige Angelegenheiten;  

DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS:  

Herr Brian Cowen,  

Minister für auswärtige Angelegenheiten;  

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:  

Herr Lamberto Dini,  

Minister für auswärtige Angelegenheiten;  

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:  

Frau Lydie Polfer,  

Vizepremierministerin, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel;  

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:  

Herr Jozias Johannes van Aartsen,  

Minister für auswärtige Angelegenheiten;  

DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH:  

Frau Benita Ferrero-Waldner,  

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten;  

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK:  

Herr Jaime Gama,  

Ministro de Estado, Minister für auswärtige Angelegenheiten;  

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND:  

Herr Erkki Tuomioja,  

Minister für auswärtig...

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