Noten an den Generaldirektor des GATT betreffend Änderung des Anhanges I, Teil I und Teil II, ÖSTERREICH, zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, jeweils samt Beilage

Zusammenfassung

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46. Noten an den Generaldirektor des GATT betreffend Änderung des Anhanges I, Teil I und Teil II, ÖSTERREICH, zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, jeweils samt Beilage

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Auszug

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Noten an den Generaldirektor des GATT betreffend Änderung des Anhanges I, Teil I und Teil II, ÖSTERREICH, zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, jeweils samt Beilage

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Beilagen wird genehmigt.

(Ãœbersetzung)

An den Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Genf Wien, 15. 9. 1989

Unter Bezugnahme auf Artikel IX, Zif. 5, lit. a,

des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen,

Kundgemacht in BGBl. Nr. 452/1981 übermittelt Österreich eine Anzahl von Berichtigungen rein formeller Art in den Listen der Österreichischen Beschaffungsstellen, welche in Artikel I, Absatz 1, lit. c, angeführt sind (Beilage).

Diese Notifikation beinhaltet lediglich Änderungen bei den Bezeichnungen von Bundesministerien und kleinere organisatorische Änderungen sowie

Ãœbersetzungsverbesserungen. Ein typisches Beispiel stellt die Zusammenlegung von z...

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