Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz geändert werden (Strafprozessnovelle 2000)

Zusammenfassung

---

108. Bundesgesetz: Strafprozessnovelle 2000

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz geändert werden (Strafprozessnovelle 2000)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2000, wird wie folgt geändert:

1. Im § 35 Abs. 2 wird die Wendung „zu einer Nichtigkeitsbeschwerde, einer Berufung oder einer Beschwerde“

durch die Wendung „zu einem Rechtsmittel oder einem Rechtsbehelf“ ersetzt.

2. Dem § 84 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Die Behörde oder öffentliche Diensts...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---