Bundesgesetzblatt, 04 März 1959 (Nr. 48/1959)
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Angeknüpft als:Zusammenfassung
48. Bundesgesetz: Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz ? EKHG.
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Bundesgesetz vom 21. Jänner 1959 über die Haftung für den Ersatz von Schäden aus Unfällen beim Betrieb von Eisenbahnen und beim Betrieb von Kraftfahrzeugen (Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz ? EKHG.).
Der Nationalrat hat beschlossen:
Anwendungsbereich.§ 1. Wird durch einen Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der hieraus entstehende Schaden gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu ersetzen.§ 2. (1) Der Begriff der Eisenbahn ist im Sinne des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, auszulegen.Soweit sich aus dem vorliegenden Bundesgesetz nichts anderes ergibt, ist dieses auf Materialbahnen und Materialseilbahnen ohne beschränkt-öffentlichen Verkehr, die Bestandteil eines Bergwerks oder eines gewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens sind oder einer Gemeinschaft solcher Unternehmungen gehören, sowie auf Bahnen, die ohne besondere Herstellung des Unterbaus angelegt werden (Feldbahnen), nicht anzuwenden.(2) Der Begriff des Kraftfa...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes