Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 23. Oktober 1947, betreffend die Errichtung von Schiedsgerichten der Sozialversicherung (Schiedsgerichtsverordnung).

Zusammenfassung

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18. Verordnung: Schiedsgerichtsverordnung.

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Auszug

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Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 23. Oktober 1947, betreffend die Errichtung von Schiedsgerichten der Sozialversicherung (Schiedsgerichtsverordnung).

Auf Grund der §§ 102, Abs. (2), 109 und 124

des Sozialversicherungs-Ãœberleitungsgesetzes vom 12. Juni 1947, B. G.Bl. Nr. 142, wird verordnet:

Abschnitt I.

Errichtung und Zusammensetzung der Schiedsgerichte.

§ 1. Die nach § 94, Abs. (1), SV-ÜG., B. G. Bl.

Nr. 142/1947, zu errichtenden Schiedsgerichte führen die Bezeichnung „Schiedsgericht der Sozialversicherung, für in ".

§ 2. Der Vorsitzende kann innerhalb einer nach § 95 SV-ÜG. gebildeten Abteilung besondere Senate errichten. Für ihre Zusammensetzung und Beschlußfassung gelten die Bestimmungen

über die Zusammensetzung und Beschlußfassung in der Abteilung.

§ 3. Ein nach § 96, Abs. (3), SV-ÜG. berufener Beisitzer des Schiedsgerichtes kann die Berufung ablehnen oder das...

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