Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)
Bundesgesetzblatt Nr. 140/2006, 8. August 2006 › Sonstiges (insbesondere Staatsverträge) › BMGF (Bundesministerium für Gesundheit und Frauen)
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Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)
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Auszug
Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)
140.
Der Nationalrat hat beschlossen:Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und das Land Salzburg, vertreten durch die Landeshauptfrau, - im Folgenden Vertragsparteien genannt - kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:Zielsetzung und DefinitionArtikel 1(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung dafür zu sorgen, dass die folgenden Patientenrechte sichergestellt sind.(2) Träger von Patientenrechten im Sinne dieser Vereinbarung ist jede Person, die Leistungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens in Anspruch nimmt oder ihrer auf Grund ihres Gesundheitszustandes bedarf.(3) Leistungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens werden durch frei...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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