Zusammenfassung
234. Bundesgesetz: Arbeitnehmerschutzgesetz
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Auszug
Bundesgesetz vom 30. Mai 1972 über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerschutzgesetz)
Der Nationalrat hat beschlossen:
ABSCHNITT 1Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich§ 1. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes regeln den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei der beruflichen Tätigkeit sowie den im Rahmen dieser Tätigkeit mit Rücksicht auf Alter und Geschlecht der Arbeitnehmer gebotenen Schutz der Sittlichkeit.(2) Soweit sich aus den Abs. 3 und 4 nicht anderes ergibt, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für Betriebe aller Art. Zu einem Betrieb gehören auch die außerhalb seines Standortes gelegenen Arbeitsstellen, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird.(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden, soweit sich aus Abs. 4 nicht anderes ergibt, keine Anwendung auf a) die der Aufsicht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion unterstehenden Betriebe,b) die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehenden Betriebe,c) die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden,d) die Erziehungs- und Unterrichtsanstalten,soweit sie nicht unter lit. c fallen,e) die Kultusanstalten,f) die Hauswirtschaft.(4) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten jedoch für die im Abs. 3 lit. c angeführten Dienststellen, soweit diese der Aufsicht der Verkehrs-Arbeitsinspektion unterliegen, und für solche Heil- und Pflegeanstalten (Krankenanstalten)und Kuranstalten, die von einer Gebietskörperschaft geführt werden. Sie gelten ferner bei den unter Abs. 3 lit. d und e genannten Anstalten für jene betriebsähnlichen Einrichtungen dieser Anstalten, die nicht unmittelbar der Zweckbestimmung derselben dienen, sofern in diesen Arbeitnehmer tätig sind.(5) Arbeitnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die in Betrieben nach Abs. 2 im Rahmen eines Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses tätig sind. Ausgenommen sind Heimarbeiter im Sinne des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/1961.Vorsorge für den Schutz der Arbeitnehmer§ 2. (1) Die Vorsorge für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer umfaßt alle Maßnahmen, die der Verhütung von beruflich bedingten Unfällen und Erkrankungen der Arbeitnehmer dienen oder sich sonst aus den durch die Berufsausübung bedingten hygienischen Erfordernissen ergeben oder die durch Alter und Geschlecht der Arbeitnehmer gebotenen Rücksichten auf die Sittlichkeit betreffen. Dieser Vorsorge entsprechend müssen die Betriebe eingerichtet sein sowie unterhalten und geführt werden.(2) Durch Maßnahmen, die der Verhütung von Unfällen, Erkrankungen oder den sonstigen hygienischen Erfordernissen im Sinne des Abs. 1dienen, muß für eine dem allgemeinen Stand der Technik und der Medizin, insbesondere der Arbeitshygiene und Arbeitsphysiologie, sowie der Ergonomie entsprechende Gestaltung der Arbeitsvorgänge und der Arbeitsbedingungen Sorge getragen und dadurch ein unter Berücksichtigung aller Umstände bei umsichtiger Verrichtung der beruflichen Tätigkeit möglichst wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer erreicht werden.ABSCHNITT 2Anforderungen und Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer Arbeitsräume sowie sonstige Betriebsräume und Arbeitsstellen§ 3. (1) Arbeitsräume müssen für den Aufenthalt von Menschen geeignet sein und unter Berücksichtigung der Arbeitsvorgänge und der Arbeitsbedingungen den Erfordernissen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer entsprechen. Diese Erfordernisse sind insbesondere hinsichtlich der Ausmaße, der Lage, der Beschaffenheit und der Ausgestaltung der Arbeitsräume maßgebend.(2) Arbeitsräume müssen, soweit es die Art der Arbeitsvorgänge zuläßt oder nach der Zweckbestimmung der Räume möglich ist, natürlich belichtet sein. Diese Belichtung muß nach Maßgabe der in den Arbeitsräumen ausgeführten Tätigkeiten ausreichend und möglichst gleichmäßig sein; kann dies aus zwingenden, vor allem in den örtlichen Verhältnissen gelegenen Gründen,wie infolge der Anordnung der Arbeitsräume,nicht erreicht werden, müssen diese Räume zusätzlich künstlich beleuchtet werden.Das Arbeitsinspektorat kann bei Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe Ausnahmen von den Bestimmungen des ersten Satzes zulassen. Wichtige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn dringend benötigte zusätzliche Arbeitsräume nur durch eine Ausnahmeregelung gewonnen werden können.(3) Unter Bedachtnahme auf die Arbeitsvorgänge,die Arbeitsbedingungen und die örtlichen Verhältnisse müssen Arbeitsräume sowie sonstige Betriebsräume und Arbeitsstellen im Bedarfsfall ausreichend und möglichst gleichmäßig künstlich beleuchtet sein. Wenn es der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer erfordert, ist auch für eine Notbeleuchtung oder eine Warnbeleuchtung für Gefahrenstellen vorzusorgen.(4) Die natürliche Belichtung und die künstliche Beleuchtung müssen den Erfordernissen des Schutze...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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