ABKOMMEN zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung über die Vollstreckung von Strafen des Internationalen Gerichts für das ehemalige Jugoslawien

Bundesgesetzblatt, 24 August 1999 (Nr. 158/1999)

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

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Zusammenfassung

158. Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung über die Vollstreckung von Strafen des Internationalen Gerichts für das ehemalige Jugoslawien

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Auszug

ABKOMMEN zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung über die Vollstreckung von Strafen des Internationalen Gerichts für das ehemalige Jugoslawien

(Ãœbersetzung)

Die Vereinten Nationen, vertreten durch das Internationale Gericht fÃ¼r das ehemalige Jugoslawien,

im folgenden als â€žInternationales Gerichtâ€œ bezeichnet, und Die Ã–sterreichische Bundesregierung, im folgenden als â€žersuchter Staatâ€œ bezeichnet,

UNTER HINWEIS auf Artikel 27 des durch Resolution des Sicherheitsrats Nr. 827 (1993) vom 25. Mai 1993 angenommenen Statuts des Internationalen Gerichts Kundgemacht in BGBl. Nr. 37/1995, demzufolge die Freiheitsstrafe von Personen, die...

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