Zusammenfassung
100. Bundesgesetz: Erlassung eines Telekommunikationsgesetzes, Änderung des Telegraphenwegegesetzes, des Fernmeldegebührengesetzes und des Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetzes sowie Treffen ergänzender Bestimmungen zum Rundfunkgesetz und zur Rundfunkverordnung
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird, das Telegraphenwegegesetz, das Fernmeldegebührengesetz und das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz geändert werden sowie ergänzende Bestimmungen zum Rundfunkgesetz und zur Rundfunkverordnung getroffen werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I Bundesgesetz betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz – TKG)Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1Allgemeines§ 1 Zweck§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich§ 3 Begriffsbestimmungen§ 4 Ausnahmebewilligung Abschnitt 2Infrastruktur, Eigentumsrechte§ 5 Errichtung und Betrieb§ 6 Nutzung von öffentlichem Gut§ 7 Mitbenutzungsrecht§ 8 Duldungspflicht§ 9 Auflagen bei der Inanspruchnahme von Rechten gemäß §§ 6 bis 8§ 10 Übergang von Nutzungsrechten§ 11 Enteignungsrecht Abschnitt 3Telekommunikationsdienste§ 12 Erbringung von Telekommunikationsdiensten§ 13 Anzeigepflicht§ 14 Konzessionspflichtige Dienste§ 15 Erteilung der Konzession§ 16 Übertragung und Änderung der Konzession§ 17 Konzessionsgebühr§ 18 Geschäftsbedingungen und Entgelte§ 19 Pflichten der Erbringer eines öffentlichen Sprachtelefondienstes§ 20 Konzessionspflicht für öffentliche Mobilfunkdienste§ 21 Frequenznutzungsentgelt§ 22 Vergabeverfahren für konzessionspflichtige Mobilfunkdienste§ 23 Erlöschen der Konzession Abschnitt 4Universaldienst§ 24 Begriff und Umfang§ 25 Qualität§ 26 Teilnehmerverzeichnis für den öffentlichen Sprachtelefondienst§ 27 Besondere Versorgungsaufgaben§ 28 Erbringer§ 29 Finanzieller Ausgleich§ 30 Universaldienstfonds§ 31 Umsatzmeldungen Abschnitt 5Wettbewerbsregulierung§ 32 Regulierungsziele§ 33 Marktbeherrschende Unternehmer§ 34 Offener Netzzugang (ONP)§ 35 Schnittstellen für offenen Netzzugang§ 36 Mindestangebot an Mietleitungen§ 37 Gewährung von Netzzugang und Zusammenschaltung§ 38 Umfang der Zusammenschaltung§ 39 Einschränkungen§ 40 Besonderer Netzzugang§ 41 Verhandlungspflicht§ 42 Entgelte für die Gewährung von Netzzugang§ 43 Strukturelle Trennung und getrennte Rechnungsführung§ 44 Überlassung von Infrastruktur§ 45 Kostenrechnung§ 46 Einschau durch die Regulierungsbehörde Abschnitt 6Frequenzen§ 47 Frequenzverwaltung§ 48 Frequenznutzungsplan§ 49 Frequenzzuteilung§ 50 Änderung der Frequenznutzung§ 51 Frequenznutzungsgebühren Abschnitt 7Adressierung und Numerierung§ 52 Begriffe§ 53 Ziel§ 54 Numerierungspläne§ 55 Numerierungsplanänderungen§ 56 Nummern- und Betreiberportabilität§ 57 Nummernverwaltung und Nummernzuteilung§ 58 Auskunftspflicht§ 59 Nutzung§ 60 Nutzungsentgelt§ 61 Adressierungspläne Abschnitt 8Schutz der Nutzer§ 62 Rechte der Nutzer§ 63 Zahlungsverzug§ 64 Überprüfung der Entgelte§ 65 Abschaltung aus anderen Gründen§ 66 Streitschlichtung Abschnitt 9Funkanlagen und Endgeräte§ 67 Technische Anforderungen§ 68 Bewilligungspflicht für Funkanlagen§ 69 Funkanlagen§ 70 Einfuhr, Vertrieb, Besitz§ 71 Typenzulassung von Funkanlagen§ 72 Zulassung und Typenzulassung von Endgeräten§ 73 Kennzeichnung§ 74 Nicht für den Anschluß an ein öffentliches Netz bestimmte Einrichtungen und Satellitenfunkanlagen§ 75 Verwendung Abschnitt 10Verfahren, Gebühren§ 76 Verfahren bei der Zulassung und Typenzulassung§ 77 Widerruf einer Zulassung und Typenzulassung§ 78 Bewilligungsverfahren§ 79 Gebühren§ 80 Ablehnung§ 81 Nachträgliche Änderungen der Bewilligungen§ 82 Erlöschen der Bewilligung Abschnitt 11Aufsichtsrechte§ 83 Umfang§ 84 Durchsuchung§ 85 Aufsichtsmaßnahmen§ 86 Einstellung des Betriebes Abschnitt 12Fernmeldegeheimnis, Datenschutz§ 87 Allgemeines§ 88 Fernmeldegeheimnis§ 89 Technische Einrichtungen§ 90 Sicherheit des Netzbetriebes§ 91 Datenschutz – Allgemeines§ 92 Stammdaten§ 93 Vermittlungsdaten§ 94 Entgeltnachweis§ 95 Inhaltsdaten§ 96 Teilnehmerverzeichnis§ 97 Anzeige der Rufnummer des Anrufers§ 98 Automatische Anrufweiterschaltung§ 99 Automatische Anrufweiterschaltung beim öffentlichen Sprachtelefondienst§ 100 Fangschaltung, belästigende Anrufe§ 101 Unerbetene Anrufe Abschnitt 13Strafbestimmungen§ 102 Geheimnismißbrauch§ 103 Verletzung von Rechten der Benützer§ 104 Verwaltungsstrafbestimmungen Abschnitt 14Behörden§ 105 Fernmeldebehörden§ 106 Zuständigkeit§ 107 Mitwirkung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Vollstreckung§ 108 Telekom Control GmbH§ 109 Aufgaben§ 110 Telekom-Control-Kommission§ 111 Aufgaben§ 112 Zusammensetzung der Telekom-Control-Kommission§ 113 Vorsitzender und Geschäftsordnung§ 114 Weisungsfreiheit§ 115 Verfahrensvorschriften, Instanzenzug§ 116 Streitschlichtung§ 117 Aufsichtsrecht§ 118 Transparenz§ 119 Kollektivvertragsfähigkeit§ 120 Aufgaben der Unternehmensführung§ 121 Tätigkeitsbericht§ 122 Verfahrensvorschriften§ 123 Telekommunikationsbeirat Abschnitt 15Übergangs- und Schlußbestimmungen§ 124 Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften§ 125 Übergangsbestimmungen§ 126 Verweisungen§ 127 Vollziehung§ 128 Inkrafttreten 1. Abschnitt Allgemeines Zweck§ 1. (1) Zweck dieses Bundesgesetzes ist es, durch Förderung des Wettbewerbes im B...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
