Pariser Unionsvertrag vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juni 1934.

Zusammenfassung

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7. Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums.

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Auszug

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Pariser Unionsvertrag vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juni 1934.

Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt, dem in London am 2. Juni 1934

revidierten Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums, welcher also lautet:

Der Präsident des Deutschen Reichs; der Präsident des Bundesstaates Österreich; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien; der Präsident der Republik Cuba; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Republik Spanien;

der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika;

der Präsident der Republik Finnland; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König von Großbritannien, Irland und der britischen Territorien jenseits der Meere,

Kaiser von Indien; Seine Durchlaucht der Verweser des Königreiches Ungarn; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Durchlaucht der Fürst von Liechtenstein; Seine Majestät der Sultan von Marokko; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Majestät der König von Norwegen;

Ihre Majestät die Königin der Niederlande;

der Präsident der Polnischen Republik, im Namen Polens und der Freien Stadt Danzig; der Präsident der Portugiesischen Republik; Seine Majestät der König von Schweden; der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik;

Seine Hoheit der Bey von Tunis; der Präsident der Türkischen Republik; Seine Majestät der König von Jugoslawien.

Überzeugt von der Zweckmäßigkeit gewisser

Änderungen und Ergänzungen des internationalen Vertrages vom 20. März 1883, der eine internationale Union zum Schutze des gewerblichen Eigentums geschaffen und in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911 und im Haag am 6. November 1925 eine Durchsicht erfahren hat, halben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:  

der Präsident des Deutschen Reichs:

S. Exz. Herrn Leopold von HOESGH, deutscher Botschafter in London;

Herrn Georg KLAUER, Präsident des Patentamtes;

Herrn Wolfgang KÃœHNAST, Geh. Justizrat,

Direktor beim Patentamt;

Herrn Herbert KÃœHNEMANN, Landgerichtsrat im Justizministerium;

der Präsident des Bundesstaates Österreich:

Herrn Höfrat Dr. Hans WERNER, Vorsitzender Rat des Patentamtes;

Seine Majestät der König der Belgier:

Herrn Daniel Coppieters de GIBSON, Advokat beim Appellhof zu Brüssel;

Herrn Thomas BRAUN, Advokat beim Appellhof zu Brüssel;

der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasi...

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