VERTRAG zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten

Bundesgesetzblatt Nr. 430/1971, 7. Dezember 1971 › Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

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Zusammenfassung

430. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten

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Auszug

VERTRAG zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten

Nachdem der am 11. September 1970 in Bonn unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik

Ã–sterreich und der Bundesrepublik Deutschland Ã¼ber Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer-

und Monopolangelegenheiten, welcher also lautet:

DIE REPUBLIK Ã–STERREICH und DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in dem Wunsch, die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten zu regeln, sind wie folgt Ã¼bereingekommen:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Die Vertragstaaten verpflichten sich, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nach den Bestimmungen dieses Vertrages im Bereich der Zollvorschriften un...

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