Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 2. Feber 1977 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, BGBl. Nr. 104/1974, gesetzwidrig war

Zusammenfassung


67. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, BGBl Nr. 104/1974, gesetzwidrig war

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Auszug


Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 2. Feber 1977 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, BGBl. Nr. 104/1974, gesetzwidrig war

Gemäß Art. 139 Ab...

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