Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und die Europawahlordnung geändert werden

Zusammenfassung

---

Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und der Europawahlordnung

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und die Europawahlordnung geändert werden

89. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und die Europawahlordnung geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985

Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2002, wird wie folgt geändert:

1. In § 21 Abs. 1, § 30 Abs. 3 und § 47 Abs. 2 Z 1 wird das Wort "Verwaltungsaktes" durch das Wort "Bescheides" ersetzt.

2. § 23 Abs. 1 letzter Satz lautet:

"In Abgaben- und Abgabenstrafsachen können sie sich auch durch einen Wirtschaftsprüfer vertreten lassen."

3. § 23 Abs. 2 und 3 lautet:

"(2) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen dieser Körperschaften oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von diesen Körperschaften bestellt sind, und die sonstigen Selbstverwaltungskörperschaften ...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Wenn Sie bereits Kunde von vLex sind, hier zugreifen

---