Zusammenfassung
314. Bundesgesetz: Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz, AMS-BegleitG
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Auszug
Bundesgesetz, mit dem Anpassungen an das Arbeitsmarktservicegesetz vorgenommen werden (Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz, AMS-BegleitG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsübersicht Art.   1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Art.   2 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz Art.   3 Bauern-Sozialversicherungsgesetz Art.   4 Arbeiterkammergesetz 1992Art.   5 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Art.   6 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977Art.   7 Arbeitsmarktförderungsgesetz Art.   8 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz Art.   9 Aufenthaltsgesetz Art. 10 Ausgleichsordnung Art. 11 Ausländerbeschäftigungsgesetz Art. 12 Ausschreibungsgesetz 1989Art. 13 Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957Art. 14 Behinderteneinstellungsgesetz Art. 15 Bundesbehindertengesetz Art. 16 Bundesbetreuungsgesetz Art. 17 Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991Art. 18 Exekutionsordnung Art. 19 Familienlastenausgleichsgesetz Art. 20 Fremdengesetz Art. 21  Gewerbeordnung 1994Art. 22 Bundesrechenamtsgesetz Art. 23 Heeresversorgungsgesetz Art. 24 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz Art. 25 Karenzurlaubserweiterungsgesetz Art. 26 Konkursordnung Art. 27 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957Art. 28 Opferfürsorgegesetz Art. 29 Sonderunterstützungsgesetz Art. 30 Bundes-Personalvertretungsgesetz Art. 31  Einkommensteuergesetz 1988Art. 32 Beamten-Kranken-    und    Unfallversicherungsgesetz Art. 33 Bundesgesetz  über  die   Bundesämter  für Soziales und Behindertenwesen Art. 34 Bundeshaushaltsgesetz Artikel 1Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 20/1994, wird wie folgt geändert:1. § 2 Abs. 2 Z 12 lautet:„12. Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Beihilfenempfänger nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994,"2. Im § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c wird der Ausdruck „der Landesarbeitsämter, Landesinvalidenämter" durch den Ausdruck „des Arbeitsmarktservice, der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen" ersetzt.3. Im § 25 Abs. 2 wird der Ausdruck „gemäß § 19 Abs. 1 lit. a oder b des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969," durch den Ausdruck „gemäß § 34 Abs. 2 Z 2 und 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes" ersetzt.4. § 33 Abs. 3 entfällt.5. § 41 Abs. 2 lautet:„(2) Die Träger der Krankenversicherung haben die nach dem Standort des Betriebes zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice längstens binnen vier Wochen von den An- und Abmeldungen in Kenntnis zu setzen."6.   Im  § 69  Abs. 5  wird  der Ausdruck  „beim zuständigen   Landesarbeitsamt"   durch   den  Ausdruck „bei der zuständigen Landesgeschäftsstelle     des Arbeitsmarktservice" ersetzt.7 Im § 82 Abs. 3 wird der Ausdruck „der Arbeitsmarktverwaltung" durch den Ausdruck „dem Arbeitsmarktservice" und der Ausdruck „der Arbeitsmarktförderung" durch den Ausdruck „des Arbeitsmarktservice" ersetzt.8. § 176 Abs. 1 Z8 lautet:„8. bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, oder dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, sowie in den Fällen, in denen Personen auf Veranlassung des Arbeitsmarktservice eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle aufsuchen oder sich einer Eignungsuntersuchung oder Eignungsprüfung unterziehen;"9. Im § 198 Abs. 4 wird der Ausdruck „den zuständigen Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung" durch den Ausdruck „dem Arbeitsmarktservice" ersetzt.10. Im § 199 Abs. 3 wird der Ausdruck „eine Barleistung nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz" durch den Ausdruck „eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice" ersetzt.11. § 200 lautet:„§ 200. (1) Der Unfallversicherungsträger kann die Durchführung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation dem Arbeitsmarktservice übertragen. Er hat dem Arbeitsmarktservice die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten soweit zu ersetzen, als sie über das hinausgehen, was dieses an Leistungen gewährt hätte, wäre ein Begehren auf derartige Maßnahmen gestellt worden.(2) Der Unfallversicherungsträger und das Arbeitsmarktservice können zur Abgeltung der Ersatzansprüche unter Bedachtnahme auf die Zahl der in Betracht kommenden Fälle und auf die Höhe der durchschnittlichen Kosten der in diesen Fällen gewährten beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation die Zahlung jährlicher Pauschalbeträge vereinbaren."12. Im § 201 Abs. 4 wird der Ausdruck „eines Landesarbeitsamtes" durch den Ausdruck „des Arbeitsmarktservice" ersetzt.13. § 238 Abs. 2 Z3 lautet:„3. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten enthalten, während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmark...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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