Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, womit die Vorschriften der Strafprozeßordnung und einiger anderer Gesetze abgeändert und ergänzt werden (Strafprozeßnovelle 1947).

Zusammenfassung

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192. Bundesgesetz: Strafprozeßnovelle 1947.

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Auszug

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Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, womit die Vorschriften der Strafprozeßordnung und einiger anderer Gesetze abgeändert und ergänzt werden (Strafprozeßnovelle 1947).

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderungen der Strafprozeßordnung.

§ 1. Die österreichische Strafprozeßordnung 1945, A. Slg. Nr. 1, wird Abgeändert, ergänzt und berichtigt wie folgt:

1. Im § 34 hat der zweite Absatz zu lauten:

„(2) Sie können jedoch, falls dem Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zur Last liegen,

von der Verfolgung einzelner absehen oder unter Vorbehalt späterer Verfolgung zurücktreten

(§ 363, 2. 3):

1. Wenn das voraussichtlich weder auf die Strafen oder sichernden Maßnahmen noch auf die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen wesentlichen Einfl...

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