Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Chemikalien-Verbotsverordnung 2003 geändert wird

Zusammenfassung

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Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung 2003

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Auszug

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Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Chemikalien-Verbotsverordnung 2003 geändert wird

114. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Chemikalien-Verbotsverordnung 2003 geändert wird

Auf Grund

1. des § 17 Abs. 1 und 2 sowie des § 78 Abs. 2 Z 1 des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,

2. des § 28 des Biozid-Produkte-Gesetzes, BGBl. I Nr. 105/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2004, wird, soweit sich Beschränkungen auf Stoffe und Zubereitungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2, 5 und 6 sowie des § 2 Abs. 2 BiozidG beziehen,

verordnet:

Die Chemikalien-Verbotsverordnung 2003, BGBl. II Nr. 477/2003 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 158/2005, wird wie folgt geändert:

1. In § 6a Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge"gewerbliche Reinigung"durch die Wortfolge "industrielle und gewerbliche Reinigung" ersetzt.

2. In § 11 Abs. 1 wird der Ausdruck "Azofarbstoffverordnung BGBl. II Nr. 241/1998" durch den Ausdruck "Azofarbstoffverordnung 2004, BGBl. II Nr. 320/2004" ersetzt.

3. § 11 Abs. 4 Z 1 bis 3 lautet:"1.ÖNORM CEN ISO/TS 17234/2003 ("Leder - Chemische Prüfung - Bestimmung bestimmter Azofarbstoffe in gefärbten Ledern") ausgegeben am 1. Dezember 2003.2.ÖNORM EN 14362-1/2005 ("Textilien - Verfahren für die Bestimmung bestimmter Amine aus Azofarbstoffen - Teil 1: Verwendungsnachweis bestimmter Azofarbstoffe ohne vorherige Extraktion") ausgegeben am 1. Juni 2005.3.ÖNORM EN 14362-2/2005 ("Textilien - Verfahren für die Bestimmung bestimmter Amine aus Azofarbstoffen - Teil 2: Verwendungsnachweis bestimmter Azofarbstoffe durch Extraktion der Fasern") ausgegeben am 1. Juni 2005."

4. Nach § 11 werden folgende §§ 11a bis 11d samt Überschrift eingefügt:

"Cadmium und Cadmiumverbindungen

1. Einfärbung

§ 11a. (1) Die Verwendung von Cadmium (CAS-Nr. 7440-43-9) und Cadmiumverbindungen zur Einfärbung von Fertigwaren, die aus den folgenden Stoffen oder Zubereitungen hergestellt worden sind, ist verboten:1.Polyvinylchlorid (PVC),2.Polyurethan (PUR),3.Polyethylen niedriger Dichte mit Ausnahme des für die Herstellung von Pigmentpräparationen ("master batch") verwendeten Polyethylens niedriger Dichte,4.Celluloseacetat (CA),5.Celluloseacetobutyrat (CAB),6.Epoxydharze,7.Melaminharzformaldehyd (MF),8.Harnstoffformaldehyd (UF),9.ungesättigte Polyester (UP),10.Polyethylenterephthalat (PET),11.Polybutylenterephthalat (PBT),12.Polystyrol, glasklar/Standard,13.Acrylnitril-Methylmethacrylat (AMMA),14.vernetztes Polyethylen (VPE),15.Polystyrol, schlagfest (SB) und16.Polypropylen (PP).

(2) Das Inverkehrsetzen von mit Cadmium gefärbten Fertigwaren oder von Bestandteilen dieser Fertigwaren, die aus den Stoffen und Zubereitungen gemäß Abs. 1 hergestellt worden sind, ist jedenfalls - unabhängig von ihrer Verwendung oder endgültigen Bestimmung - verboten, wenn ihr Cadmiumgehalt (Cd-Metall) 0,01% Massenanteile des Kunststoffes übersteigt.

(3) Die Verwendung von Anstrichfarben und Lacken mit einem Massenanteil an Cadmium oder Cadmiumverbindungen von über 0,01% ist verboten; wenn diese Anstrichfarben und Lacke jedoch einen hohen Zinkgehalt aufweisen, so müssen ihre Cadmium-Restkonzentrationen möglichst niedrig sein; ihr Massenanteil darf jedoch keinesfalls 0,1% übersteigen.

(4) Die Beschränkungen und Verbote der Abs. 1 bis 3 gelten jedoch nicht für Fertigwaren sowie für Anstrichmittel und Lacke, die aus Sicherheitsgründen mit Cadmium oder Cadmiumverbindungen eingefärbt werden müssen.

2. Stabilisierungsmittel

§ 11b. (1) Die Verwendung von Cadmium und Cadmiumverbindungen als Stabilisierungsmittel für die nachstehend angeführten Fertigwaren aus Vinylchloridpolymeren und -copolymeren ist verboten:1.Verpackungsmaterial (Tüten, Behälter, Flaschen, Deckel),2.Bürobedarf und Schulbedarf,3.Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen,4.Bekleidun...

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