Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Mai 1953, womit Zeichen der Weltgesundheitsorganisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen werden.

Zusammenfassung


83. Verordnung: Ausschluß von Zeichen der Weltgesundheitsorganisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz.

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Auszug


Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Mai 1953, womit Zeichen der Weltgesundheitsorganisation von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen werden.

§ 1. Auf Grund des § 3 Abs....

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