Bundesgesetz vom 18. Juni 1946 über die Wiederinkraftsetzung der österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Zölle (Zollüberleitungsgesetz).

Zusammenfassung


127. Bundesgesetz: Zollüberleitungsgesetz.

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Auszug


Bundesgesetz vom 18. Juni 1946 über die Wiederinkraftsetzung der österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Zölle (Zollüberleitungsgesetz).

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. (1) Die nachstehenden österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Zölle werden nach dem Stande vom 13. März 1938 mit folgenden Änderungen wieder in K...

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