Kundmachung der Bundesregierung vom 9. Mai 1950 über die Wiederverlautbarung von Vorschriften auf dem Gebiete des Patentrechtes.
Bundesgesetzblatt Nr. 128/1950, 27. Juli 1950 › Kundmachung (K)
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128. Kundmachung: Wiederverlautbarung von Vorschriften auf dem Gebiete des Patentrechtes.
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Auszug
Kundmachung der Bundesregierung vom 9. Mai 1950 über die Wiederverlautbarung von Vorschriften auf dem Gebiete des Patentrechtes.
Artikel I.
Gegenstand der Wiederverlautbarung.§ 1. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes,BGBl. Nr. 114/1947, wird 1. das Patentgesetz, BGBl. Nr. 366 vom Jahre 1925, als „Patentgesetz 1950" (Anlage 1),2. das Bundesgesetz vom 19. März 1947,BGBl. Nr. 80, über die Neuordnung ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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