ÜBEREINKOMMEN ZUR VERMINDERUNG DER STAATENLOSIGKEIT

Zusammenfassung

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538. Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit samt Erklärungen der Republik Österreich

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Auszug

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ÜBEREINKOMMEN ZUR VERMINDERUNG DER STAATENLOSIGKEIT

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluß des nachstehenden Übereinkommens sowie die Erklärungen der Republik

Österreich zu Art. 8 Abs. 3 lit. a Punkte i und ii des Übereinkommens werden genehmigt:

2. Das Übereinkommen samt Erklärungen der Republik Österreich ist im Sinne des Art. 50

Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

(Ãœbersetzung)

DIE VERTRAGSSTAATEN IN ÃœBEREINSTIMMUNG mit der am 4. Dezember 1954

von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolution 896 (IX)

und IN DER ERWÄGUNG, daß

es wünschenswert ist, die Staatenlosigkeit durch ein internationales Abkommen zu vermindern,

SIND WIE FOLGT ÃœBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Jeder Vertragsstaat verleiht einer in seinem Hoheitsgebiet geborenen Person, die sonst staatenlos wäre, seine Staatsangehörigkeit.

Diese Staatsangehörigkeit wird verliehen a) bei der Geburt kraft Gesetzes oder b) auf Grund eines vom Betroffenen oder in seinem Namen nach der vom innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Weise bei der zuständigen Be-

hörde eingebrachten Antrages.

Vorbehaltlich des Absatzes 2 darf der Antrag nicht a...

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