ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZUM SCHUTZ UND ZUR VERTRÄGLICHEN NUTZUNG DER DONAU (DONAUSCHUTZÜBEREINKOMMEN)

Bundesgesetzblatt Nr. 139/1998, 16. September 1998 › Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

139. Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung

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Auszug

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZUM SCHUTZ UND ZUR VERTRÄGLICHEN NUTZUNG DER DONAU (DONAUSCHUTZÜBEREINKOMMEN)

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. der AbschluÃŸ des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlagen und ErklÃ¤rung wird genehmigt und 2. dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfÃ¼llen.

INHALT Inhaltsverzeichnis PrÃ¤ambel Teil I Allgemeine Bestimmungen ArtikelÂ Â Â 1: Begriffsbestimmungen ArtikelÂ Â Â 2: Ziele und GrundsÃ¤tze der Zusammenarbeit ArtikelÂ Â Â 3: Geltungsbereich ArtikelÂ Â Â 4: Formen der Zusammenarbeit Teil II Multilaterale Zusammenarbeit ArtikelÂ Â Â 5: Vermeidung, Ãœberwachung und Verringerung grenzÃ¼berschreitender Auswirkungen ArtikelÂ Â Â 6: Besondere MaÃŸnahmen zum Schutz der Wasserressourcen ArtikelÂ Â Â 7: Emissionsbegrenzungen; GewÃ¤ssergÃ¼teziele und -kriterien ArtikelÂ Â Â 8: Emissionserhebungen, Aktionsprogramme und Fortschrittsberichte ArtikelÂ Â Â 9: Untersuchungs- und Ãœberwachungsprogramme Artikel 10: Berichtspflichten Artikel 11: Konsultationen Artikel 12: Informationsaustausch Artikel 13: Schutz Ã¼bermittelter Informationen Artikel 14: Information der Ã–ffentlichkeit Artikel 15: Forschung und Entwicklung Artikel 16: Meldeeinrichtungen, Warn- und Alarmsysteme; NotfalleinsatzplÃ¤ne Artikel 17: Gegenseitige Hilfeleistung Teil III Internationale Kommission Artikel 18: Einrichtung, Aufgaben und ZustÃ¤ndigkeit Artikel 19: Ãœbergangsbestimmungen betreffend die Bukarester Deklaration Teil IV Verfahrens- und SchluÃŸbestimmungen Artikel 20: GÃ¼ltigkeit der Anlagen Artikel 21: Bestehende und ergÃ¤nzende Ãœbereinkommen Artikel 22: Konferenz der Vertragsparteien Artikel 23: Ã„nderungen des Ãœbereinkommens Artikel 24: Beilegung von Streitigkeiten Artikel 25: Unterzeichnung Artikel 26: Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Artikel 27: Inkrafttreten Artikel 28: Beitritt, Mitwirkung Artikel 29: RÃ¼cktritt Artikel 30: Funktionen des Depositars Artikel 31: Authentische Texte, Depositar Anlage I:

Â Â Â Teil 1: Stand der Technik

Â Â Â Teil 2: Beste Umweltpraxis Anlage II: Industrielle Branchen und gefÃ¤hrliche Stoffe

Â Â Â Teil 1: Liste von industriellen Branchen und Betrieben

Â Â Â Teil 2: Leitliste von gefÃ¤hrlichen Stoffen und Stoffgruppen Anlage III: Generelle Leitlinien fÃ¼r GewÃ¤ssergÃ¼teziele und -kriterien Anlage IV: Statut der Internationalen Kommission fÃ¼r den Schutz der Donau Anlage V: Schiedsverfahren PrÃ¤ambel Die Vertragsparteien â€“

geleitet von der festen Absicht, ihre wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des GewÃ¤sserschutzes und der Wassernutzung zu verstÃ¤rken;

besorgt Ã¼ber das Auftreten von und Ã¼ber die Bedrohung durch nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und das Wohlergehen der Donaustaaten, kurz- oder langfristig, bedingt durch

Ã„nderungen im Zustand von GewÃ¤ssern im Donaubecken;

mit nachdrÃ¼cklichem Hinweis auf die dringende Notwendigkeit verstÃ¤rkter innerstaatlicher und internationaler MaÃŸnahmen zur Vermeidung, Ãœberwachung und Verringerung erheblicher nachteiliger grenzÃ¼berschreitender Auswirkungen durch die Einbringung von gefÃ¤hrlichen Stoffen und von NÃ¤hrstoffen in die aquatische Umwelt des Einzugsgebietes der Donau, wobei auch dem Schwarzen Meer gebÃ¼hrende Aufmerksamkeit geschenkt wird;

in WÃ¼rdigung der auf innerstaatliche Initiative von Donaustaaten und auf der bilateralen und multilateralen Ebene ihrer Zusammenarbeit bereits ergriffenen MaÃŸnahmen sowie der bislang unternommenen Anstrengungen im KSZE-ProzeÃŸ, durch die EuropÃ¤ische Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen und durch die EuropÃ¤ische Gemeinschaft zur FÃ¶rderung der Zusammenarbeit, auf bi- und multilateraler Ebene, fÃ¼r die Vermeidung und Ãœberwachung der grenzÃ¼berschreitenden Verschmutzung, zur vertrÃ¤glichen Wasserwirtschaft, zur rationellen Nutzung und zur Erhaltung der Wasserressourcen;

bezugnehmend insbesonder...

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