Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Bundesgesetzblatt Nr. 485/1996, 10. September 1996 › Kundmachung (K)
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485. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
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Auszug
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(BGBl. Nr. 210/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 194/1996) hinterlegt:Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:Estland 16. April 1996Litauen 24. Mai 1996Estland...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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