BKA (Bundeskanzleramt)
1824 Ergebnisse für BKA (Bundeskanzleramt)
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 89 Abs. 4 des Sicherheitspolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers, mit der eine Kundmachung des Bundeskanzlers berichtigt wird
- Kundmachung der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien über die Rechtspersönlichkeit von Gemeinden der Evangelischen Kirche in Österreich
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 44 Abs. 29, 30, 31 und 32 des Tierschutzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Verordnung des Bundeskanzlers betreffend den Frauenförderungsplan für das Bundeskanzleramt (Frauenförderungsplan BKA 2023)
- Verordnung des Bundeskanzlers über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Bestimmungen des BBU-Errichtungsgesetzes und des § 52 des BFA-Verfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 110 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 sowie des § 111 Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 10 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes verfassungswidrig war
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 3 Z 4 des Bundesgesetzes, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 2 Abs. 1 Z 3, § 2 Abs. 2 Z 7, § 2 Abs. 2a, § 3b Abs. 2 und § 6a des ABBAG-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 430 Abs. 3a letzter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von § 20 Abs. 1 erster Satz Z 3 und Z 4, einer Wort- und Zeichenfolge in § 20 Abs. 1 letzter Satz sowie von § 20 Abs. 4 zweiter Satz, § 28 Abs. 4 und Abs. 5, § 28 Abs. 6 erster Satz, § 29 Abs. 6 zweiter, dritter und vierter Satz und § 30 Abs. 1 Z 2 ORF-G durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 359b Abs. 1 Z 4 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 1 Abs. 5 und des § 12 Abs. 4 letzter Satz des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof
- Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Übertragung von Aufgaben gemäß § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 5 Abs. 5 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 6 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verfassungswidrig war
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 17 Abs. 5 des Mediengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Teilen der §§ 178 und 204 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wort- und Zeichenfolge in § 1 Abs. 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Teilen des § 140 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 20 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 47 Abs. 1 fünfter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof
- Verordnung des Bundeskanzlers über die Grundausbildung für die Bediensteten des Ressortbereiches (Grundausbildungsverordnung-BKA)
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 25 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 9 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 173 Abs. 6 der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof
- Verordnung des Bundeskanzlers über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 53 Abs. 2 Z 6 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof
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