BKA (Bundeskanzleramt)
1815 Ergebnisse für BKA (Bundeskanzleramt)
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 3 Z 4 des Bundesgesetzes, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 2 Abs. 1 Z 3, § 2 Abs. 2 Z 7, § 2 Abs. 2a, § 3b Abs. 2 und § 6a des ABBAG-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 430 Abs. 3a letzter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von § 20 Abs. 1 erster Satz Z 3 und Z 4, einer Wort- und Zeichenfolge in § 20 Abs. 1 letzter Satz sowie von § 20 Abs. 4 zweiter Satz, § 28 Abs. 4 und Abs. 5, § 28 Abs. 6 erster Satz, § 29 Abs. 6 zweiter, dritter und vierter Satz und § 30 Abs. 1 Z 2 ORF-G durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 359b Abs. 1 Z 4 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 1 Abs. 5 und des § 12 Abs. 4 letzter Satz des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof
- Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Übertragung von Aufgaben gemäß § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 5 Abs. 5 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 6 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verfassungswidrig war
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 17 Abs. 5 des Mediengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Teilen der §§ 178 und 204 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wort- und Zeichenfolge in § 1 Abs. 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 20 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 47 Abs. 1 fünfter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Teilen des § 140 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof
- Verordnung des Bundeskanzlers über die Grundausbildung für die Bediensteten des Ressortbereiches (Grundausbildungsverordnung-BKA)
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 25 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 9 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 173 Abs. 6 der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof
- Verordnung des Bundeskanzlers über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 53 Abs. 2 Z 6 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Zukunftsfonds-Gesetz, das Tabaksteuergesetz 2022, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Berufsausbildungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz, das Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts (SchDigiG) erlassen wird, das Bundes-Jugendförderungsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler und das Umweltförderungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Zuschusses an das ...
- Kundmachung des Bundeskanzlers über das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 59 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes 2021 durch den Verfassungsgerichtshof
- Verordnung der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien und des Bundesministers für Finanzen über die Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlages, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrages für das Kalenderjahr 2023 (Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2023 ? FamValVO 2023)
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung über das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 zwischen dem Bund und den Ländern Burgenland und Wien
- Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass Art. 5 Abs. 1 und 2 und Art. 9 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl. Nr. 382/1974, in der Fassung der Kundmachung BGBl. III Nr. 108/2010, verfassungswidrig sind
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 20 lit. a der Rechtsanwaltsordnung durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 393a Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 31 Abs. 2 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
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