December 19, 2009
Teil II
- Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen festgesetzt wird
- Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Angestellte in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen festgesetzt wird
- Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über das Führen von Dienstgraden im Exekutivdienst geändert wird
- Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für Heimarbeiter/innen in der Schifflistickerei der Industrie und des Gewerbes erlassen wird
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Fundstellen für harmonisierte Normen
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Akkreditierung der Organisation ÖTI - Institut für Ökologie, Technik und Innovation GmbH zur Zertifizierung von Produkten
- Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung über die Bestimmung der Sicherheitsakademie (.SIAK) als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, geändert wird
- Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Helfer/innen (Assistent/inn/en) in Privatkindergärten, -krippen und -horten (Privatkindertagesheimen) festgesetzt wird
- Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Österreichische Arzneitaxe geändert wird (119. Änderung der Arzneitaxe)
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus
- Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, der Bundesministerin für Inneres und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über die Ausstellung von Dienstausweisen, die die Anforderungen des § 60 Abs. 2a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 nicht erfüllen
- Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für Heimarbeiter/innen in der Kettenstichstickerei erlassen wird
- Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Au-Pair-Kräfte festgesetzt wird
Verordnung (V)