October 04, 2019
Teil I
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Teil III
- Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M315 nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist
- Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend Änderungen der Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
- Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend das Inkrafttreten der Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am 22. September 1995
- Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930
- Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
- Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
- Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M318 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in vom US Department of Transportation im Zusammenhang mit 1.1.4.2 zugelassenen nachfüllbaren Druckgefäßen
Kundmachung (K)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)