December 23, 2019
Teil II
- Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Patronenprüfordnung 2013 geändert wird
- Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Prüfzeichenverordnung 2013 geändert wird
- Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Beschussverordnung 2013 geändert wird
- Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Beschussämterverordnung 2013 geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über den Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für den Zeitraum bis 31. Dezember 2024
Verordnung (V)
Teil III
- Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
- Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
- Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
- Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957
- Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 100) über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit
- Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
- Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
Kundmachung (K)