October 27, 2022
Teil I
- Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden (Teuerungs-Entlastungspaket Teil II)
- Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Energiekostenausgleichsgesetz 2022 geändert wird
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 20 lit. a der Rechtsanwaltsordnung durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung über das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 zwischen dem Bund und den Ländern Burgenland und Wien
- Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau
- 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Kundmachung (K)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
Teil III
- Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass Art. 5 Abs. 1 und 2 und Art. 9 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl. Nr. 382/1974, in der Fassung der Kundmachung BGBl. III Nr. 108/2010, verfassungswidrig sind
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Kundmachung (K)