March 21, 2023
Teil I
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 20 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 47 Abs. 1 fünfter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Teilen des § 140 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof
Kundmachung (K)
Teil II
Teil III
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die Berichtigung der authentischen albanischen Sprachfassung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf der Straße und im Kombinierten Verkehr
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die Berichtigung der authentischen albanischen Sprachfassung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen und linienmäßigen Verkehr auf der Straße
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Erklärung der Republik Österreich gemäß Art. 5 Abs. 5 des Übereinkommens des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region
Kundmachung (K)