April 24, 2023
Teil I
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 5 Abs. 5 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 6 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verfassungswidrig war
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 17 Abs. 5 des Mediengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Kundmachung (K)
Teil II
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über die Berufsausbildung im Lehrberuf Pharmatechnologie (Pharmatechnologie-Ausbildungsordnung)
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über die Berufsausbildung im Lehrberuf Kunststofftechnologie (Kunststofftechnologie-Ausbildungsordnung)
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, mit der die Medienfachmann/Medienfachfrau ? Ausbildungsordnung geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, mit der die Einzelhandel-Ausbildungsordnung geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, mit der die Bautechnische Assistenz-Ausbildungsordnung geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über die Berufsausbildung im Lehrberuf Abwassertechnik (Abwassertechnik-Ausbildungsordnung)
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, mit der die Lehrberufslisteverordnung geändert wird
Verordnung (V)