May 08, 2023
Teil II
- Kundmachung des Bundesministers für Inneres gemäß § 7 Abs. 5 des Registerzählungsgesetzes über die Feststellung des Ergebnisses der Volkszählung 2021 durch die Bundesanstalt Statistik Österreich
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Ersatz der Investitionskosten der Anbieter für die Bereitstellung der Einrichtungen, die zur Überwachung von Nachrichten, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung oder zur Registrierung von Teilnehmern erforderlich sind (Investitionskostenersatzverordnung ? IKEV 2023)
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der unbefristete Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen außer Kraft gesetzt werden
Kundmachung (K)
Verordnung (V)
Teil III
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die Berichtigung der Kundmachung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen)
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des ?International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)? in Wien vom 1. Juni 1993, zuletzt abgeändert am 26. Mai 2014
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M347 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung des Affenpockenvirus
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
Kundmachung (K)