June 27, 2024
Teil III
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am 22. September 1995
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe gemäß Beschluss 2009/1 vom 18. Dezember 2009
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe gemäß Beschluss 2009/2 vom 18. Dezember 2009
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Berichtigung der Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am 22. September 1995
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz
- Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen
Kundmachung (K)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)