December 20, 2024
Teil II
- Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Österreichische Arzneitaxe geändert wird (152. Änderung der Arzneitaxe)
- Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die Zuständigkeit der Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen und der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen an Erwachsenen und an Jugendlichen (Sprengelverordnung für den Strafvollzug) und die Verordnung über die Einrichtung von Außenstellen in Justizanstalten geändert werden
- Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Verordnung des Vorstands der E-Control betreffend die Festlegung von Netzbenutzerkategorien 2024 (Netzbenutzerkategorien-Verordnung 2024 – NB-V 2024)
- Verordnung des Vorstands der E-Control, mit der die Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2023 geändert wird
- Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der angeordnet wird, an welchem Standort die Familiengerichtshilfe eingerichtet ist (FamGHV-BMJ 2024)
Verordnung (V)