June 02, 2025

Teil III

Kundmachung (K)

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Änderung des Artikels IV Abschnitt 4 lit. c des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft
• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930
• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
• Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS IV)
• Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Staates Kuwait über die Visumfreiheit für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen der Republik Österreich und die Inhaber von Diplomaten- und Spezialpässen des Staates Kuwait
• Resolution Nr. 260 betreffend Änderung des Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um die satzungsmäßige Kapitalgrenze der ordentlichen Geschäftstätigkeit aufzuheben