Amtshaftungsklage

737 Ergebnisse für Amtshaftungsklage

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  • Entscheidungs 1Ob85/19k. OGH, 29-08-2019

    ...“). Die Klägerin begehrt mit ihrer am 8. 3. 2017 eingebrachten Amtshaftungsklage Ersatz für den ihr durch die überlange Verfahrensdauer entstandenen (Verzögerungs-)Schaden. Dieser sei von der Berufungsbehörde und dem von ...

  • Entscheidungs 1Nc39/14x. OGH, 17-07-2014

    ...Zur Erledigung des allfälligen weiteren Verfahrens über die Verfahrenshilfe und zur Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als zuständig bestimmt. . Text. Begründung:Die Antragstellerin(nen), die sich ...

  • Entscheidungs 1Nc16/17v. OGH, 29-03-2017

    ... Spruch. Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Ried im Innkreis als zuständig bestimmt. . Text. Begründung:Die Antragstellerin begehrte beim Landesgericht ...

  • Entscheidungs 1Nc61/14g. OGH, 09-12-2014

    ... Spruch. Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als zuständig bestimmt. . Text. Begründung:Die Antragstellerin begehrte beim ...

  • Entscheidungs 1Nc16/17v. OGH, 29-03-2017

    ... Spruch. Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Ried im Innkreis als zuständig bestimmt. . Text. Begründung:Die Antragstellerin begehrte beim Landesgericht ...

  • Entscheidungs 1Nc57/15w. OGH, 24-11-2015

    ... des Oberlandesgerichts Linz eingeschränkt auf den Zeitraum ab 14. 10. 2011, sowie zur Behandlung einer allenfalls eingebrachten Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Feldkirch als zuständiges Gericht erster Instanz bestimmt. . Text. Begründung:Mit Antrag vom 11. 3. 2011 ...

  • Entscheidungs 1Nc57/16x. OGH, 07-12-2016

    ... Spruch. Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als zuständig bestimmt. . Text. Begründung:Der Antragsteller begehrte beim ...

  • Entscheidungs 8Nc52/13h. OGH, 09-12-2013

    ... geboten, die einem Amtshaftungsprozess unmittelbar vorausgehen (zB pflegschafts- oder abhandlungsgerichtliche Genehmigung einer Amtshaftungsklage), oder die die Voraussetzung für die Einbringung einer Amtshaftungsklage bilden (zB Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung einer ...

  • Entscheidungs 1Ob152/14f. OGH, 18-09-2014

    ... . Text. Begründung:Die Antragstellerin begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage, wobei sie ihre Ersatzansprüche aus fehlerhaftem Organverhalten zweier Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ableitet. Gleichzeitig ...

  • Entscheidungs 1Ob83/17p. OGH, 24-05-2017

    ...:Der Antragsteller begehrt mit seinem beim Landesgericht Steyr eingebrachten Antrag, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund zu gewähren. Den von ihm behaupteten Amtshaftungsanspruch stützt er auf behauptetes Fehlverhalten von Organen des Bezirksgerichts ...

  • Entscheidungs 1Nc18/16m. OGH, 27-04-2016

    ... Spruch. Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag und zur Behandlung einer daran allenfalls anschließenden Amtshaftungsklage wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz gemäß § 28 JN als zuständig bestimmt. . Text. Begründung:Der Antragsteller ...

  • Entscheidungs 1Nc29/15b. OGH, 26-08-2015

    ... . Spruch. Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Linz als zuständig bestimmt. . Text. Begründung:Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der ...

  • Entscheidungs 1Nc51/15p. OGH, 26-09-2015

    ... . Spruch. Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Behandlung einer allfälligen Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Salzburg als zuständig bestimmt.Begründung:. . Rechtliche Beurteilung. Der Antragsteller begehrt die ...

  • Entscheidungs 1Nc29/15b. OGH, 18-06-2015

    ... . Text. Begründung:Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage, wobei er sich einleitend darauf beruft, er habe einen Schaden erlitten, der durch Richter des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan, des ...

  • Entscheidungs 4Ob115/14m. OGH, 17-09-2014

    ... zu können, bedürfe es keiner weiteren Informationen aus dem Verlassenschaftsakt; dies gelte gleichermaßen für die beabsichtigte Amtshaftungsklage. . Rechtliche Beurteilung. Der Revisionsrekurs des außerehelichen Sohnes des Erblassers ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch ...

  • Entscheidungs 1Nc60/13h. OGH, 16-07-2013

    ... . Spruch. Zur Erledigung des Verfahrenshilfeantrags sowie einer allfälligen Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt. . Text. Begründung:Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der ...

  • Entscheidungs 1Nc18/17p. OGH, 04-05-2017

    ... er abgewiesen.2. Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht St. Pölten als zuständig bestimmt. . Text. Begründung:Der Kläger begehrt mit seinem beim Landesgericht ...

  • Entscheidungs 1Nc47/17b. OGH, 04-10-2017

    ... . Spruch. Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Behandlung einer allenfalls anschließenden Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Salzburg als zuständig bestimmt. . Text. Begründung:Der Antragsteller beantragt die Bewilligung der ...

  • Entscheidungs 1Nc45/17h. OGH, 27-09-2017

    ... zurückgewiesen.2. Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht St. Pölten als zuständig bestimmt. . Text. Begründung:Der Antragsteller begehrt mit seinem beim ...

  • Entscheidungs 1Nc18/18i. OGH, 07-05-2018

    ... . Spruch. Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Erledigung einer allenfalls folgenden Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Wiener Neustadt als zuständig bestimmt. . Text. Begründung:Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der ...

  • Entscheidungs 1Nc35/14h. OGH, 24-06-2014

    ... Spruch. 1. Der Delegierungsantrag wird zurückgewiesen.2. Zur Verhandlung und Entscheidung über die vorliegende Amtshaftungsklage wird das Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien als zuständig bestimmt. . Text. Begründung:Der Kläger begehrt mit seiner beim ...

  • Entscheidungs 1Nc10/14g. OGH, 12-03-2014

    ... Spruch. Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Klagenfurt als zuständig bestimmt. . Text. Begründung:Der Antragsteller begehrte beim Landesgericht für ...

  • Entscheidungs 1Nc12/18g. OGH, 13-03-2018

    ... . Text. Begründung:Die Klägerin brachte ihre Amtshaftungsklage, in der sie Ersatzansprüche aus behaupteten Fehlentscheidungen des Bezirksgerichts Meidling sowie des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als ...

  • Entscheidungs 1Nc55/14z. OGH, 09-12-2014

    ... . Spruch. 1. Der Delegierungsantrag wird zurückgewiesen.2. Zur Verhandlung und Entscheidung über die Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Steyr als zuständig bestimmt. . Text. Begründung:Der Kläger - ein Rechtsanwalt - begehrt mit der beim ...

  • Entscheidungs 1Nc26/17i. OGH, 24-05-2017

    ... dem Einschreiter zur Verbesserung durch seine Unterschrift rückgemittelt.2. Der Antrag, dem Antragsteller zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich (Bund) Verfahrenshilfe zu gewähren, wird in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN an das Landesgericht für ...