Ersatzstrafe
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vLex Bewertung
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Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden
...44. In § 49a Abs. 2 werden die Wortfolge ?Hat die Behörde? durch die Wortfolge ?Hat das oberste Organ? und das Wort ?Ersatzstrafe? durch das Wort ?Ersatzfreiheitsstrafe? ersetzt. 45. In § 49a Abs. 6 letzter Satz wird die Wortfolge ?Überweisung des Strafbetrages? durch die ...
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Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) und ein Bundesgesetz betreffend den Übergang zur zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz) erlassen und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, das EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz, das Zustellgesetz, das Finanzstrafgesetz, die Exekutionsordnung, das Bundesministeriengesetz 1986, das Amtshaftungsgesetz, das Organhaftpflichtgesetz und das Bundesgesetzblattgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013)
... Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, so kann die Behörde die Geldstrafe ohne Festsetzung einer Ersatzstrafe durch Anonymverfügung vorschreiben.?. 39. In § 49a Abs. 6 wird die Wortfolge ?gemäß § 34 vorzugehen? durch die Wortfolge ?den Sachverhalt ...
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Bundesgesetz vom 21. Oktober 1987, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz geändert wird (Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 1987)
..., so kann sie von der Ausforschung des unbekannten Täters (§ 34) vorerst Abstand nehmen und die Geldstrafe ohne Festsetzung einer Ersatzstrafe durch Anonymverfügung vorschreiben, wenn 1. die Anzeige auf der dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder auf ...
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Entscheidungstexte nº B145/58. VfGH. 09-12-1958
Amtshaftung Persönliche Freiheit Verhaftung rechtswidrig Verfassungsgerichtshof Art. 137 144 B-VG...
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Bundesgesetz vom 29. Oktober 1946 über den Verkehr und die Gebarung mit Suchtgiften (Suchtgiftgesetz).
...jedoch höchstens bis zum Doppelten dieses Nutzens. Die Ersatzstrafe für eine uneinbringliche Geldstrafe darf ein Jahr nicht übersteigen. (8) Die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Sachen oder ihr ...
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Bundesgesetz vom 25. Juli 1946 über die Devisenbewirtschaftung (Devisengesetz).
...§ 32. (1) Die Ersatzstrafe für die neben der Freiheitsstrafe angedrohte Geldstrafe darf ein Jahr nicht übersteigen. Diese Ersatzstrafe und die Ersatzstrafe für eine ...
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Entscheidungstexte nº B110/69. VfGH. 28-11-1969
Straßen Straßenpolizei
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Entscheidungstexte nº B183/66. VfGH. 18-06-1966
Bundesbahnen Bedienstetenrecht
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Entscheidungstexte nº B182/58. VfGH. 09-12-1958
Nichtigkeitsgesetz
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Entscheidungstexte nº A5/66. VfGH. 13-10-1966
Bundesbahnen Bedienstetenrecht Verfassungsgerichtshof Art. 137 B-VG
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Bundesgesetz vom 19. November 1947 über die Verringerung des Geldumlaufs und der Geldeinlagen bei Kreditunternehmungen (Wahrungsschutzgesetz ? W. Sch. G.).
...(3) Die Dauer der Ersatzstrafe für eine uneinbringliche Geldstrafe darf das Höchstmaß der daneben angedrohten Freiheitsstrafe nicht übersteigen und niemals mehr als ein ...
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Entscheidungstexte nº B241/56 B242/56. VfGH. 09-12-1957
Verwaltungsstrafsachen Verjährung Verfassungsgerichtshof Art. 144 B-VG Sachentscheidung Wirkung
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Entscheidungstexte nº B199/54. VfGH. 25-03-1955
Wissenschaft Freiheit der Forschung und der Lehre